LVZ: Regierung plant Flutgipfel / CSU mahnt "nationale Lastenverteilung" an / Hasselfeldt: Politische Vorhaben eventuell zeitlich strecken"

Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten. Zudem zeichnen sich Auswirkungen auf bisherige Wahlversprechen der Parteien ab. Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften nicht allein auf dem Bund und den direkt betroffenen Bundesländern hängen bleiben, hieß es zur Begründung aus Regierungskreisen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung, dass angesichts der Milliardensummen, um die es ginge, die politischen Parteien "eventuell das eine oder andere an politischen Vorstelllungen und Vorhaben zeitlich werden strecken müssen". Damit könnten auch kostspielige Wahlversprechen der Parteien ins Rutschen kommen. "Wir haben es mit einer nationalen Katastrophe zu tun", sagte die CSU-Politikerin. Eine echte Schadensbilanz werde man aber erst ziehen, wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe bilanziert sei. Aber es sei klar, dass dann nur eine gemeinsame nationale Anstrengung helfe. "Das bedeutet ganz praktisch: Die finanziellen Mittel zum Schadensausgleich müssen nicht nur vom Bund und von Europa, sondern auch von allen Bundesländern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgebracht werden", sagte Gerda Hasselfeldt. "Darüber werden die Bundesrgierung unter Führung von Angela Merkel und alle Ministerpräsidenten gemeinsam auf Spitzenebene zu beraten haben." Zum Zeitpunkt meinte die CSU-Politikerin, das werde "nicht irgendwann" erfolgen, sondern, "ganz unabhängig von Ferien- und Wahlkampfzeiten dann, wenn sich eine wirkliche Schadensbilanz ziehen lässt". Da könne man nicht bis nach der Bundestagswahl abwarten. "Die Fluthilfe hat jetzt einfach höchste Priorität." Nach dem "starken Gefühl der Gemeinschaft", vermittelt durch den Einsatz der Helfer, müsse auch "eine nationale Lastenverteilung" vereinbart werden.

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