Lob für Merkel nach Flüchtlings-Deal - doch CSU bleibt skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingskrise stimmt nur die CSU-Spitze nicht in das Lob der Berliner Koalitionspartner für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. So äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer skeptisch über die Vereinbarungen der Europäischen Union mit Ankara für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. "Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt."

Seehofer verlangte eine Bundestagsabstimmung: "Über die Vereinbarung sollten das Europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen." Gleiches gelte für die Flüchtlingsfrage. "Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten." Dort müsse über die deutsche Flüchtlingspolitik abgestimmt werden, sagte der seit Monaten gegen Merkel zu Felde ziehende CSU-Chef. "Dann gäbe es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente." Seehofer bekräftigte seine Forderung nach einer nationalen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

Zur Umsetzung des EU-Türkei-Pakts will die Regierung Asyl-Entscheider und Grenzschutzpolizisten in die Ägäis schicken, um Griechenland bei der Flüchtlings-Bürokratie zu helfen. Das geht aus einem Schreiben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve an die EU-Kommission hervor, das am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

"Um der besonderen Eilbedürftigkeit dieser Hilfeleistungen Nachdruck zu verleihen", könnten beide EU-Länder kurzfristig Experten auf die griechischen Inseln entsenden, heißt es in dem Brief. "Deutschland ist bereit, zusätzlich bis zu 200 Polizeibeamte Frontex und bis zu 100 Beamte aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) zur Verfügung zu stellen." Dies plane auch Frankreich. Auch seien beide Länder bereit zu "technischer Expertise", um Athen bei den Rückführungsverfahren zu unterstützen. "Wir hoffen, dass sich viele Mitgliedstaaten unserem Beispiel anschließen werden", schrieben die Minister.

De Maizière sagte, die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom Freitag seien ein großer Erfolg für Merkel - und ein Wendepunkt. "Die Balkanroute hat sich erledigt. Und das ist jetzt gemeinsame Position Europas." Die Flüchtlingszahlen seien nun niedrig, und "das muss so bleiben". SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte über Twitter: "Die Verabredungen der EU mit der Türkei sind ein wichtiger Schritt." Die SPD habe immer für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik geworben. Der Vizekanzler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Ich kann nur hoffen, dass die Querschüsse aus der CSU jetzt endlich aufhören."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Europa in "der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte" gestärkt. "Die Staats- und Regierungschefs haben in letzter Minute verstanden, dass Europa zusammenstehen muss." Nun solle jedes EU-Mitglied "ganz praktisch seinen Beitrag leisten, dass die beschleunigten Verfahren in Griechenland tatsächlich schnellstmöglich in Gang kommen und die EU-Außengrenzen noch effektiver geschützt werden". Deutschland habe "im vergangenen Jahr wie kein anderes Land zu seinen humanitären Verpflichtungen gestanden", fügte Kauder mit Blick auf die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlingen hinzu./ll/DP/mne