Linken-Politiker Bartsch: Haushalts-Verschiebung 'hochnotpeinlich'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. Dies sei "hochnotpeinlich und ein Tiefpunkt der Ampel", sagte Bartsch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Bundesregierung befindet sich schon zur Halbzeit in der Sackgasse."

Bartsch nannte es eine Respektlosigkeit gegenüber Bürgern und Parlament, das Land bei den Staatsfinanzen des kommenden Jahres im Unklaren zu lassen. "Wir bewegen uns immer weiter weg von geordneten parlamentarischen Verfahren", sagte Bartsch. "Das Königsrecht des Parlaments - das Budgetrecht - wird missbraucht."

Zuvor hatte die Spitze der SPD-Fraktion erklärt, es werde nicht möglich sein, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden", schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion./vsr/DP/ngu