Linke zieht nach Karlsruhe wegen EU-Reformvertrag - ddp

   BERLIN (Dow Jones)--Mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe will die Linke den EU-Reformvertrag zu Fall bringen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Nachrichtenagentur ddp zufolge am Donnerstag in Berlin, die Klage richte sich gegen eine Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaates durch den Lissabon-Vertrag. Nach Ansicht der Linken ist das deutsche Zustimmungsgesetz verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt.

   Gysi wies darauf hin, dass die Würde des Menschen laut Grundgesetz unantastbar ist und daher als oberster Wert der Verfassung weder durch ein Gesetz eingeschränkt werden noch mit anderen Rechtsgütern wie den Grundrechten abgewogen werden könne. Zudem verstoße der Vertrag gegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsarmee, wonach die Zustimmung des Bundestages zu jedem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte zwingend sei.

   Mit dem Ratifizierungsgesetz, das von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, wird von deutscher Seite die Voraussetzung für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags geschaffen. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Horst Köhler ausgefertigt werden.

   Der Vertrag von Lissabon, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung enthält, kann erst nach der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten. Gegenwärtig liegt der Lissabon-Vertrag jedoch wegen des irischen Referendums auf Eis. Auch in Tschechien ist er Gegenstand eines Urteils der Verfassungsrichter.

   June 26, 2008 12:53 ET (16:53 GMT)- - 12 53 PM EDT 06-26-08