Linke: Sozialstaat braucht 'neues Betriebssystem'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert vor dem Hintergrund des Wandels durch Digitalisierung und Klimaveränderungen umfassende Reformen in der Sozialpolitik. "Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Samstag in Berlin nach Jahresauftaktberatungen des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken. Es gehe darum, die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen durch Digitalisierung und Klimawende zu bringen.

Nach den Beratungen legte die Partei am Samstag ein Papier vor, das unter anderem die Positionen der Linken in der Sozialpolitik noch einmal zusammenfasst: Ein höheres Rentenniveau, die Einführung einer Mindestrente von 1200 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67, längere Zahlung von Arbeitslosengeld, höhere Hartz-IV-Sätze, mehr Geld für bedürftige Kinder oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Zudem fordert die Partei mehr Mitbestimmung in Betrieben und eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und Erziehern. "Keine Pflegefachkraft und keine Erzieherin bzw. kein Erzieher soll unter 3000 Euro brutto im Monat verdienen", heißt es in dem Papier./jr/DP/he