Linke hält Vorschlag zur Wahlrechtsform für problematisch

BERLIN (dpa-AFX) - Wie die Union hat auch die Linke Vorbehalte gegen die von der Ampel-Koalition anvisierte Wahlrechtsreform. Zwar müsse man den Entwurf noch genauer prüfen, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Aber wenn direkt gewählte Kandidaten einzelner Wahlkreise nicht in den Bundestag kämen, berge dies die Gefahr, dass ganze Regionen nicht mehr im Parlament vertreten seien. Das halte sie für "ziemlich problematisch", sagte Wissler.

Die Ampel-Fraktionen hatten einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten./vsr/DP/men