Linke fordert Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und weitere Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Neun-Euro-Ticket sollte aus Sicht der Linken mindestens bis Jahresende verlängert werden. Dies soll Teil eines weiteren Pakets zur Entlastung der Bürger bei stark steigenden Preisen sein, das die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung fordert. Nötig sei insbesondere ein "Schutzschirm für Ostdeutschland", da die hohe Inflation und die Folgen der Russland-Sanktionen die Menschen dort besonders hart träfen.

"Die Lebensmittel- und Energiepreise sind außer Kontrolle und steigen in einem unvorstellbaren Tempo", heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In Ostdeutschland seien Einkommen niedriger, so dass Teuerung stärker zu Buche schlage. Zugleich seien zum Beispiel die Gaspreise im Osten höher.

Wie die Verlängerung des Neun-Euro-Tickets würden die meisten der acht geforderten Hilfen aber bundesweit gelten: ein "Notfallplan" zur Energieversorgung zu "bezahlbaren Preisen"; eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel; eine Senkung der Treibstoffpreise mit Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; die Ausweitung der von der Regierung bereits geplanten Hilfen auf Rentner und Studierende; eine "funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht" binnen sechs Monaten.

Speziell für den Osten kommen zwei Forderungen hinzu: ein Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, der Insolvenzen aufgrund der Preissteigerungen und des Öl-Embargos gegen Russland verhindert, und eine Bestands- und Beschäftigungsgarantie für die PCK-Ölraffinerie in Schwedt. Die Anlage verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Leitung, auf das die Bundesregierung im Rahmen des EU-Embargos verzichten will. Sie sucht Alternativen./vsr/DP/zb