Linke fordert sofortige Freilassung von Puigdemont

BERLIN/KIEL (dpa-AFX) - Die Linke fordert, den in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", teilte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am Sonntag mit. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

"Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat", sagte Hunko. "Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert." Puigdemont war am Sonntagvormittag aus Dänemark kommend in Norddeutschland festgesetzt worden. Grundlage für die Verhaftung ist nach Angaben der Polizei ein europäischer Haftbefehl. Puigdemont lebt in Belgien im Exil.

Die Grünen fordern Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. "Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen. Wie es mit Puigdemont weitergehe, sei nun Sache der Justiz.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. "Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien "tunlichst vermieden" habe./ted/DP/he