Lindner teilt vor Europawahl gegen von der Leyen aus

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Wenige Wochen vor der Europawahl hat Bundesfinanzminister Christian Lindner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. "Die vergangenen Jahre unter Verantwortung einer Kommission, die Ursula von der Leyen geleitet hat, waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Die CDU-Politikerin von der Leyen habe "bedauerlicherweise nicht darauf gesetzt, dass ihre Amtszeit unter der Überschrift Stärkung der europäischen Wirtschaft steht". Umso mehr müsse in den kommenden Jahren nachgeholt werden.

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um vornehmlich um Pläne zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen sich die Spitzenpolitiker unter anderem für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen./rdz/DP/ngu