Lindner: Halte nichts von Industriestrompreis

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Ablehnung eines Industriestrompreises bekräftigt, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant. "Ich halte nichts von einem Industriestrompreis, den wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann subventionieren müssen", sagte Lindner beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin. "Meine Sorge ist, er schleicht sich dauerhaft ein, führt den Staat an Finanzierungsgrenzen." Man müsse vielmehr "bei der Physik ansetzen", bei den Erzeugungskapazitäten, forderte Lindner. "Wir müssen die Energiepolitik physikalisch praxistauglich machen, damit sie dauerhaft auch zur Wettbewerbsfähigkeit beiträgt."

Lindner betonte, "makroökonomisch zentral" sei die Bekämpfung der Inflation. "Wir müssen zurück zur Preisstabilität", forderte er. Dies sei nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Klugheit, sondern insgesamt des Erhalts der Funktion der Wirtschaftsordnung. Geld- und Fiskalpolitik dürften nicht gegeneinander arbeiten, sondern müssten Hand in Hand gehen. "Das ist der Grund, warum ich so energisch dafür plädiere, dass unser Land dauerhaft zur Schuldenbremse zurückkehrt", betonte Lindner. "Wir müssen zurück zur Schuldenbremse des Grundgesetzes - dauerhaft."

Zur europäischen Finanzpolitik erklärte der Bundesfinanzminister, Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspaktes würden "den Notwendigkeiten nicht gerecht". Fraglos brauche man einen "realistischeren" Stabilitätspakt - "nur er darf dabei nicht softer werden". Vielmehr müsse das Regelwerk die Defizite reduzieren und dauerhaft Schuldenquoten begrenzen. "Die Währungsunion wird nicht stabiler, wenn man die Einladung zu uferloser Staatsverschuldung ausspricht", betonte er.

Andernfalls würden die Notenbanken in die Verlegenheit gebracht, bei der Inflationsbekämpfung unverhältnismäßig Rücksicht auf die Verschuldungssituation einzelner Staaten nehmen zu müssen. Eine solche "fiskalische Dominanz" wäre "brandgefährlich", warnte Lindner. Auch sei er nicht der Überzeugung, dass man in Europa neue Finanzfazilitäten brauche. Lindner machte sich zudem für Fortschritte für eine europäische Kapitalmarktunion und mehr Verbriefungen am Kapitalmarkt stark. "Es muss natürlich die richtige Kapitalmarktunion sein, die die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt stärkt", mahnte er aber. Manche Vorschläge zielten eher auf eine Schwächung Deutschlands ab.

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May 23, 2023 14:02 ET (18:02 GMT)