07.12.2023 16:33:39

Lindner: Einigung zu EU-Fiskalregeln möglich, haben Willen dazu

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich vor Beratungen der europäischen Finanzminister optimistisch für eine Einigung zur Reform der EU-Fiskalregeln gezeigt. "Deutschland kommt heute hier nach Brüssel im Bewusstsein, dass eine Einigung möglich ist. Und wir haben auch den Willen, uns zu einigen", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zur Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Dort soll bei einem Arbeitsabendessen versucht werden, eine endgültige Einigung zu der lange umstrittenen Reform zu vereinbaren. Vom spanischen EU-Ratsvorsitz hieß es bereits, es könne eine lange Nacht werden.

"Wir brauchen wirksame und zugleich realistische Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa", betonte Lindner. "Wir brauchen Fiskalregeln, die zu geringeren Defiziten, geringeren Schuldenständen führen und zugleich aber auch erlauben, dass Investitionen in die Zukunft möglich sind." Darüber habe man intensiv in den vergangenen Tagen und Wochen sehr intensiv miteinander diskutiert, insbesondere mit Frankreich. "Wir haben große Schritte aufeinander zu getan", sagte Lindner. Deutschland und Frankreich stimmten jetzt "zu 90 Prozent" in wesentlichen Fragen überein.

Der Ratsvorsitz habe wesentliche Teile der deutsch-französischen Vorschläge in ein neuerliches Papier aufgenommen, allerdings blieben noch Fragen offen. "Die 10 Prozent, wo wir noch nicht miteinander übereinstimmen, könnten sehr entscheidend sein", betonte Lindner. In der Frage der Defizitverfahren müsse man noch "eine gemeinsame Brücke bauen, die für alle gangbar ist". Es handele sich um exzessive Defizite, also nicht um eine normale fiskalische Situation. "Und hier ist schon unsere Überzeugung, dass exzessive Defizite schnell abgebaut werden müssen, und dass dort natürlich dann auch ambitioniertere Maßstäbe angelegt werden müssen als im normalen Haushaltsgeschehen", sagte er.

Aus Lindners Ministerium war bereits vor der Sitzung betont worden, der spanische Vorsitz habe zwar neue Vorschläge für den "präventiven Arm" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt, die ganz weitgehend die Haltung Deutschlands und Frankreichs widerspiegelten. Kämen diese Regelungen so, wäre Deutschland "sehr zufrieden", hatte ein hochrangiger Beamter aus dem Finanzministerium betont. Eine große Hürde gebe es aber noch beim "korrektiven Arm", also dem Defizitverfahren, wo eine Änderung der Bezugsgröße ins Spiel gebracht worden sei. Den strukturellen Primärsaldo zu nehmen, aus dem Zinskosten herausgerechnet würden, sei für Berlin "eine rote Linie".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 07, 2023 10:33 ET (15:33 GMT)

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