Li Keqiang in Berlin: Kehrtwende in chinesischer Tibetpolitik gefordert / ICT: "Dialog statt Repression - Peking soll mit Tibetern verhandeln" / "Menschenrechte nicht der Wirtschaft unt

Berlin (ots) - Zum Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland am 26. und 27. Mai appelliert die International Campaign for Tibet (ICT) an die neue chinesische Staatsführung, ihre Tibetpolitik von Grund auf zu ändern. Nötig sei nichts weniger als eine Kehrtwende, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. "Wir erleben gegenwärtig eine stetige Zuspitzung der Lage in Tibet. Seit der Niederschlagung der Protestwelle des Olympiajahres 2008 in Tibet hat die staatliche Repression massiv zugenommen", so Kai Müller. Dies aber sei die Hauptursache für die Serie von Selbstverbrennungen in Tibet und China, der seit Februar 2009 bereits mindestens 116 Menschen in Tibet und China zum Opfer gefallen sind. Der ICT-Geschäftsführer weiter: "Peking muss mit den Tibetern sprechen. Wir sehen in der Wiederaufnahme des Dialogs die einzige Chance für ein Ende der Konfrontation und eine nachhaltige Lösung der Tibetfrage." Von 2002 bis 2010 hatte die chinesische Führung zuletzt Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama geführt, ohne dass es zu messbaren Fortschritten gekommen wäre.

Von der Bundesregierung fordert die International Campaign for Tibet ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte in der Volksrepublik China und insbesondere in Tibet. "Die Bundesregierung muss die inakzeptable Kriminalisierung von Tibetern im Umfeld der Selbstverbrennungen ansprechen und die chinesische Regierung auffordern, die Verfolgung von Andersdenkenden in Tibet einzustellen." Dem legitimen Protest in Tibet dürfe nicht mit den Mitteln eines politischen Strafrechts begegnet werden, so Kai Müller. Stattdessen müssten die legitimen Interessen der Tibeter von der chinesischen Regierung ernstgenommen und aufgegriffen werden.

Mit Blick auf die deutsch-chinesischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zeigt sich die International Campaign for Tibet besorgt darüber, dass offenbar viele Akteure die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie in der Volksrepublik China ignorierten oder gar Debatten hierüber als Störfaktoren empfänden. "Die deutsche Wirtschaft muss den Primat der Politik akzeptieren und darf sich nicht von einem autoritären Staat, der ihr glänzende Geschäfte verspricht, instrumentalisieren lassen."

Anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Li Keqiang in Deutschland lädt die International Campaign for Tibet gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland und dem Verein der Tibeter in Deutschland am 26. Mai 2013, 15.30 Uhr, am Bundeskanzleramt zu einer Mahnwache unter dem Motto "Neue Führung - neue Tibetpolitik! Repressionen beenden!" ein. U.a. ICT-Geschäftsführer Kai Müller wird dort zu Versammlungsteilnehmern sprechen.

Ort: Berlin-Mitte, Spreebogenpark: Otto-Bismarck-Allee, Ecke Konrad-Adenauer-Straße Zeit: Sonntag, 26.5.2013, 15.30-17.00 Uhr

Originaltext: International Campaign for Tibet Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/54363 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_54363.rss2

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Kai Müller Geschäftsführer International Campaign for Tibet Deutschland e.V. Schönhauser Allee 163 D-10435 Berlin Tel.: +49 (0) 30 27879086 Fax: +49 (0) 30 27879087 Mobil: +49 (0) 162 1364917 E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.