Letzte ÖVAG-Hauptversammlung - Liebscher: Klarer Schlussstrich

Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sprach am Donnerstag von einem klaren Schlussstrich unter die Vergangenheit. Für den Volksbankensektor sieht er in der Neuaufstellung einen echten Neubeginn, der den Beteiligten die Chance auf eine gute Zukunft eröffne.

Die ÖVAG, die letztes Jahr durch den EZB-Stresstest gerasselt ist, wird mit Wirkung vom 4. Juli zur Abwicklungsgesellschaft umgewandelt und hat dann auch keine Banklizenz mehr. Bisher ist geplant, die Abwicklung bis Ende 2017 durchzuziehen.

Er gehe davon aus, dass die Abwicklung aus eigenem gedeckt werde, dafür also keine weitere Leistung der Steuerzahler mehr nötig sei, sagte Liebscher vor Beginn der HV zur APA. Er hält es auch für denkbar, dass der Abbau beschleunigt wird. Das Abbau-Management werde alle Optionen dafür nutzen.

Zur Abdeckung der bisher aufgelaufenen Verluste in der ÖVAG gibt es einen radikalen Kapitalschnitt. Der wird ebenfalls heute beschlossen. Das Kapital wird um 96,65 Prozent herabgesetzt, damit verlieren die Aktionäre ihr Aktienkapital. Auch das Partizipationskapital (PS-Kapital) wird entsprechend herabgesetzt.

Der Bund ist an der jetzigen ÖVAG mit 43 Prozent beteiligt, die Mehrheit halten die Volksbanken über eine gemeinsame Holdinggesellschaft. Samt Verlustvorträgen ist laut ÖVAG-Einzelabschluss per Ende 2014 ein Bilanzverlust von 1,29 Milliarden Euro aufgelaufen.

Von dem in der Finanzkrise eingeschossenen staatlichen PS-Kapital sind nach einem ersten Kapitalschnitt um 700 Mio. Euro (2012) noch 300 Mio. Euro übrig geblieben. Diese PS-Tranche ist vom Schnitt nun ebenfalls betroffen. Der Finanzminister hat allerdings deutlich gemacht, dass er auf der Rückerstattung einer Summe von 300 Millionen Euro durch den Sektor besteht.

Laut Liebscher ist diese Tilgung sowohl eine Vorgabe des Finanzministers als auch der EU-Kommission infolge des Beihilfeverfahrens. Der Finanzminister werde darauf nicht verzichten.

Über die Art der Rückführung der 300 Millionen Euro gibt es noch keine Details. Das ist Thema der regionalen Volksbanken mit der Volksbank Wien-Baden.

Es werden mehrere Konstrukte diskutiert. Nach APA-Informationen könnte die Volksbank Wien-Baden mit einem Genussscheinmodell in Vorlage treten, die Beteiligung aller anderen Volksbanken würde danach "im Innenverhältnis" geklärt. Für die Rückzahlung dieser Staatsgeldtranche gibt es eine Solidarhaftung im Sektor.

Die um die Spitzeninstitutsteile wachsende Volksbank Wien-Baden wird zusammen mit den (bis Ende 2016 auf acht Banken zusammenfusionierten) regionalen Volksbanken zu jenen Bankengruppen in Österreich gehören, die als systemrelevant direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden - selbst wenn die Bilanzsumme unter der dafür ausschlaggebenden Schwelle von 30 Milliarden Euro zu liegen käme. Das hat die Volksbank Wien-Baden kürzlich berichtet.

(Schluss) rf/tsk

ISIN AT0000755665 WEB http://www.oevag.com