Letta warnt von Rechtspopulismus in Europa

   Von Susann Kreutzmann

   Leipzig--Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat vor einem Anwachsen rechtspopulistischer Tendenzen in Europa gewarnt. "Wenn wir den Wahlkampf falsch anpacken, besteht die Gefahr, dass wir das antieuropäischste Parlament in der Geschichte haben", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament im Mai kommenden Jahres. "Wir müssen alles tun, um das Europa der Völker dem Europa der Populisten entgegenzusetzen", sagte Letta in seinem Grußwort auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. Der italienische Ministerpräsident rief dazu auf, den "Weg hin zu einem föderalen Europa wieder aufnehmen".

   Gleichzeitig bekannte sich Letta zur Haushaltsdisziplin bei Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. "Es ist möglich, Haushaltsdisziplin einzuhalten und gleichzeitig eine Wachstumspolitik in Gang zu bringen", sagte Letta. Es sei auch möglich, eine Politik gegen die Ungleichheit voranzubringen, die in Europa stark zugenommen habe.

   In diesem Zusammenhang verwies Letta auf das von seiner Regierung vorgelegte Stabilitätsgesetz. "Italien hat harte Zeiten durchgemacht", sagte er. Seine Regierung sei aber fest entschlossen, das Gesetz für mehr Stabilität voranzubringen. "Die Italiener wissen, der es der einzige Weg aus dieser Krise ist, die Regeln des Wachstums zu beachten", sagte Letta. Dazu gehöre das Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze und die Verringerung der Staatsverschuldung. Ziel sei, im nächsten Jahr ein Prozent Wachstum zu erreichen.

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   November 14, 2013 12:32 ET (17:32 GMT)

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