Lauterbach: Mittel aus Gesundheitsfonds für Flüchtlinge richtig

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen für richtig. Allerdings seien die in der Union diskutierten Zahlen von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro schwer nachvollziehbar, machte Lauterbach am Dienstag in Berlin deutlich. Jedenfalls sollten die Mehrkosten für Flüchtlinge kurzfristig aus dem Fonds gedeckt werden und nicht über die allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzbeiträge.

Lauterbach machte zudem deutlich, dass sich die SPD im Wahlkampf für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stark machen werde.

Seit 2015 setzen sich auf Beschluss der großen Koalition von Union und SPD die Beiträge zur GKV aus einem festen, allgemeinen Beitrag von 14,6 Prozent sowie einem variablen Zusatzbeitrag zusammen. Der allgemeine Beitragssatz wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht. Der Zusatzbeitrag wird allein vom Arbeitnehmer getragen und von der jeweiligen Kasse individuell festgelegt. Bei Mehrausgaben steigen in der Regel allein die Zusatzbeiträge und damit die Belastungen der Arbeitnehmer./rm/DP/mis