Lausitzer Rundschau: Zu den Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Edathy / Keine voreiligen Schlüsse

Cottbus (ots) - Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer, der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker. Doch vor voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden. Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Edathy beteuert ja, dass die Anschuldigungen gegen ihn unwahr seien. Und zu oft haben Abgeordnete auch schon erleben müssen, dass ihnen schlichtweg etwas untergejubelt werden sollte, was sich hinterher als böse Luftnummer entpuppte. Zweitens muss - ob der Vorwurf nun stimmt oder nicht - mal ganz grundsätzlich angemerkt werden, dass Politiker eben keine besseren Menschen sind. Sie sind nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Einstweilen sollte deshalb etwas anderes in den Vordergrund rücken: Das ist das Thema der Kinderpornografie als solches, das sind die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens. Sich mit diesem Komplex auseinanderzusetzen, gehört dringend auf die politische Agenda. Die Sicherheitsbehörden beklagen schon lange, dass ihnen Mittel und Möglichkeiten gegen diese ausufernde Kriminalitätsform fehlen. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet das Strafrecht zu modernisieren, es zu erweitern und endlich vorhandene Schutzlücken zu schließen. Das ist auch dringend notwendig. Die Koalition steht im Wort, sie muss sich zügig an die Arbeit machen und ihre Versprechen einlösen. 

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