Lausitzer Rundschau: Tempo in Berlin! Die EU und der Reformprozess

Cottbus (ots) - Die EU mit ihren künftig 27 Mitgliedstaaten ist ein behäbiges politisches Gebilde. Wenn man ihr Beine machen will, kann es nicht schaden, so ehrgeizige Reformpläne für die Zukunft aufzuzeigen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche getan hat. Doch der Ansatz, wie ihn EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ruck-Rede vor dem Straßburger Parlament vertreten hat, ist wohl realistischer. Er plädiert dafür, das europäische Haus wetterfest zu machen für die nächsten Stürme, die ohnehin kommen werden. Damit liegt er näher bei der Europa-Politik, wie sie traditionell im Berliner Kanzleramt verfolgt wird. Paris formuliert die großen Überschriften, Berlin kümmert sich dann darum, wie das Programm ausbuchstabiert wird. Schon ist absehbar, dass Paris und Berlin bei der konkreten Umsetzung von Zukunftsvorhaben durchaus nicht immer einig sind. So war es aber immer. Das ist auch nicht tragisch. Der viel beschworene deutsch-französische Motor in der EU konnte vielmehr deswegen über weite Strecken so effektiv arbeiten, weil Paris und Berlin im Dialog Kompromisspositionen erarbeitet haben, die die anderen Mitgliedsländer dann jeweils für sich übernommen haben. Nun besteht die Gefahr, dass die bewährte Aufgabenteilung zwischen Paris und Berlin nicht in die Gänge kommt, weil Berlin nicht handlungsfähig ist. Für die EU wäre es fatal, wenn die Regierungsbildung in Deutschland zur Hängepartie wird und sich darüber womöglich das Fenster für notwendige Reformen schließt.

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