Lausitzer Rundschau: Schwierige Beweislage - Keine Verurteilung wegen Sex-Attacken in Köln

Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen. Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen. Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen einen Algerier fallen gelassen. Dieser Freispruch ist auch deshalb bitter, wenn man sich des öffentlichen Wirbels erinnert, den die nunmehr bereits vier Monate zurückliegenden Sex-Attacken gegen junge Frauen in der Domstadt ausgelöst hatten. Und das völlig zu Recht. Immerhin fast 500 Strafanzeigen wurden deshalb zwischenzeitlich gestellt. Allerdings gab es auch Stimmen, die vor allzu großen Erwartungen warnten. Nicht, weil der Rechtsstaat blind ist, sondern, weil ihm auch objektive Grenzen gesetzt sind. Der aktuelle Fall ist zweifellos ein Beleg dafür. Tatsächlich ist die Beweislage bei Sexualdelikten oft schwierig. Vor allem dann, wenn der Angeklagte die Tat bestreitet. Im Kölner Fall konnten die Behörden zwar auch auf Video-Material zurückgreifen. Doch wegen der schlechten Lichtverhältnisse am Kölner Hauptbahnhof waren die Kameraufzeichnungen weitgehend wertlos. Selbst das Opfer hat den mutmaßlichen Täter im Verhandlungssaal nicht wiedererkannt. In Diktaturen würden solche Umstände einer Verurteilung kaum entgegenstehen. Denn die Urteile stehen dort meist schon von Anfang an fest. Im Rechtsstaat dagegen gilt das Prinzip: Im Zweifel für den Angeklagten. Es schützt vor richterlicher und politischer Willkür. Ein paar Lehren aus den Silvesterereignissen von Köln gibt es trotzdem: Zum einen ist es kein empfundenes Tabu mehr, auch über Straftaten von Ausländern zu reden, ohne deshalb gleich in eine ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden. Und zum anderen wurde eine längst überfällige Reform des Sexualstrafrechts politisch beflügelt. Immerhin etwas - so unbefriedigend das auch für die Opfer sein mag.

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