Lausitzer Rundschau: Parteien wollen gegen Wahlmüdigkeit aktiv werden

Staaten auf der Welt, in denen es schon Mut verlangt, freie Wahlen einzufordern. In Deutschland gehören sie zur demokratischen Selbstverständlichkeit. Doch was so selbstverständlich erscheint, wird offenbar immer weniger geschätzt. Denn die Wahlbeteiligung ist im Sinkflug. Auf Landesebene macht zuweilen nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte von seinem Stimmrecht Gebrauch. Bei Bundestagswahlen sieht es zwar besser aus. Aber auch hier ist die Beteiligung merklich geschrumpft. Alle Parteien im Bundestag sowie die FDP wollen dem nicht mehr länger tatenlos zusehen. In einer bemerkenswerten Allianz von links bis konservativ sollen Reformen für eine stärkere Legitimation der Parlamente angestoßen werden. Dabei ist es in der Tat wichtig, sich erst einmal über die Ursachen der Misere zu verständigen. Das Phänomen auf eine allgemeine Politikverdrossenheit zu reduzieren, wäre jedenfalls zu kurz gegriffen. Ebenso gut könnte bei vielen Zufriedenheit über die bestehenden Verhältnisse herrschen, was die Wahlbeteiligung ebenfalls nicht beflügelt. Auch die Auffassung, es mangele an ausreichend Zeit und Orten, um die Wahlmüdigkeit zu vertreiben, ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss. Selbst wenn Wahlurnen auch bei Post oder Bahn stünden und eine Stimmabgabe quasi rund um die Uhr möglich wäre, so müssten sich die Wähler trotzdem über Kandidaten und Programme ins Bild setzen. Das wiederum setzt eine gewisse Grundüberzeugung voraus, mit der persönlichen Stimme auch tatsächlich politische Veränderungen herbeiführen zu können. Untersuchungen zufolge hapert es aber genau daran. Mit ein paar Federstrichen im Wahlrecht ist diesem Gefühl der Ohnmacht sicher nicht beizukommen.

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