Lausitzer Rundschau: Niederlage auf ganzer Linie Zum Stopp der Ministererlaubnis für Fusion von Edeka und Tengelmann

Cottbus (ots) - Sigmar Gabriels Niederlage vor Gericht ist ein Sieg für die Gegner des Zusammenschlusses der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann. Ob Kartellamt, Monopolkommission oder Verbraucherverbände. Sie alle hatten von der Genehmigung der Fusion abgeraten wegen der berechtigten Angst vor einer weiteren Konzentration im deutschen Lebensmittelhandel. Gabriel hat die Warnungen jedoch ignoriert, weil er sich als SPD-Chef unbedingt an die Spitze derer setzen wollte, die den Erhalt der 16000 Kaisers-Arbeitsplätze als primäres Ziel ausgegeben hatten. Die Kaisers-Beschäftigten sollten sozusagen Gabriels Schlecker-Frauen werden. Das Instrument der Ministererlaubnis ist aber eins, das nur in absoluten Ausnahmefällen angewandt werden darf. In Fällen, die für die gesamte Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind.

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