Lausitzer Rundschau: Mit veränderten Vorzeichen Zu den neuen Vorstößen im Anti-Terrorkampf

Cottbus (ots) - Natürlich ist das Wahlkampf, schließlich sind die CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Spitzenkandidaten in den Ländern, in denen im September gewählt wird. Aber es gibt eben auch einen realen Hintergrund für neue Sicherheitskonzepte, nämlich die Anschläge in Ansbach, Würzburg und der Amoklauf von München. Außerdem ist es nicht verboten, ein Thema zum richtigen Zeitpunkt hochzuziehen. Es wird sowohl zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers als auch zu denen seiner CDU-Länderkollegen wieder viele grundsätzliche Bedenken geben und viele Einwände im Detail. Und natürlich muss man über jeden Punkt sorgsam diskutieren. Aber vielleicht etwas anders als bisher. Denn mit den Anschlägen dieses Sommers hat sich die Debatte verändert. Die Frage lautet jetzt nicht mehr, was kann man tun, um Verschärfungen möglichst lange hinauszuzögern. Sondern: Was kann man tun, um mehr Sicherheit zu schaffen und trotzdem die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats zu erhalten. Die Zwischenfälle haben gezeigt, dass auch die deutsche Bevölkerung sehr konkret das Ziel der islamistischen Terroristen sowie von Nachahmungstätern mit anderen Motiven ist. Und zwar überall, selbst in der Kleinstadt. Und zweitens, dass die Bürger eine unglaubliche Angst davor haben, dass bald sogar ein großer Anschlag gelingt. Alle Maßnahmen müssen sich deshalb nicht mehr allein daran messen lassen, ob sie sachgerecht sind, diese Gefahren zu bekämpfen. Sondern auch, ob sie den Bürgern das Gefühl von mehr Sicherheit geben. Zusätzliche Polizisten, mehr Videoüberwachung, mehr Cyber-Kontrolle und schnellere Abschiebungen von Gefährdern und Hasspredigern erfüllen diese beiden Bedingungen. Ebenso, dass Ärzte stärker in die Terrorabwehr eingebunden werden sollen. Die Vorschläge enthalten freilich auch alte CDU-Kamellen, die mit Terrorabwehr nur sehr wenig zu tun haben, etwa die Forderung nach einem Burka-Verbot oder nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch auch das wird man jetzt anders diskutieren. Denn die Islamisten verhöhnen die ihnen gewährte Gastfreundschaft, wie man aus den Selbstbezichtigungen der Attentäter weiß. Sie tanzen unserer Art zu leben, unseren Werten auf der Nase herum. Aber nicht nur sie. Sondern ebenso ausländische Großfamilien, die ihr Viertel zum rechtsfreien Raum zu machen versuchen, Araber, die hierzulande Juden attackieren und Türken, die ihre Konflikte auf unsere Straßen tragen. Nazis, die im Osten schon ganze Kleinstädte terrorisieren und zu flüchtlingsfreien Orten erklären, sind übrigens keinen Deut besser. Unsere Gesellschaft kann nicht immer noch die andere Backe hinhalten. Sie muss wieder öfter deutlich machen, dass sie zwar tolerant ist, aber nicht doof. Und zwar in jede Richtung.

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