Lausitzer Rundschau: Ministerielle PS-Ritter Zur Debatte über ein Fahrverbot für Steuersünder

Cottbus (ots) - Das Auto soll ja des Deutschen liebstes Kind sein. Und weil das angeblich so ist, ist der Entzug des Führerscheins aus Sicht einiger Justizminister so etwas wie die persönliche Höchststrafe - mehr noch als Knast oder eine satte Geldbuße. Verkehrs- und Strafrecht sollten aber nicht krampfhaft vermengt werden. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen Kriminellen für ihre Taten den Lappen zu entziehen, ist absurd. Zumal die ministeriellen PS-Ritter den Nachweis schuldig bleiben, dass die Drohung mit einem Fahrverbot überhaupt abschreckend wirkt. Genauso gut kann man doch behaupten, dass umgekehrt ein Schuh draus wird: Viele Kriminelle könnten sich geradezu ermutigt fühlen, weil es schöner und angenehmer ist, ein paar Monate zu Fuß zu gehen anstatt die Zeit hinter schwedischen Gardinen zu verbringen oder eine satte Geldbuße zu zahlen. Vor allem, wenn man einen Lappen besitzt, aber eben kein Auto. Was dann? Will man dann auch so weit gehen, demnächst Handys einzuziehen oder den Internetzugang zu sperren? Hoffentlich nicht. Der Plan ist schlichtweg unausgegoren, weil er systematische Ungleichbehandlungen in vielerlei Hinsicht beinhaltet. Und zwar auch diese: Ein Fahrverbot trifft Menschen aus Städten mit gut ausgebautem Nahverkehr weit weniger als Bewohner auf dem Land, die nun mal auf ihr Auto angewiesen sind. Fazit: Auf so eine glorreiche Idee können eigentlich nur Politiker kommen, die einen Chauffeur haben und nicht selber fahren müssen.

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