Lausitzer Rundschau: Kein Berufsverbot für Politiker Kanzleramtsminister wechselt in die Wirtschaft

Cottbus (ots) - Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist ungeheuerlich. Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler, als ob die Wirtschaft generell, anrüchig wäre. Wir alle leben ganz gut von ihr. Von Klaedens Vorgänger war im Übrigen Pressesprecher bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bei VW macht Merkels und Schröders früherer Vize-Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) einen ähnlichen Job. Es ist eben so, dass manche Politiker Öffentlichkeits-Erfahrungen und Führungs-Qualitäten haben, die in der Wirtschaft gefragt sind. Der Vorwurf, sie würden nur zum Zweck der Korruption eingestellt, ist eine böse Unterstellung. Die Forderung, eine Karenzzeit von eineinhalb Jahren (SPD) oder gar drei Jahren (Lobby Control) für Politiker einzuführen, die in die Wirtschaft wechseln, kommt einem Berufsverbot auf Zeit gleich. Ein Mensch verliert doch nicht sein Grundrecht der freien Berufswahl, wenn er sich als Volksvertreter für das Gemeinwohl engagiert. Worum es gehen muss, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer wo Abhängigkeiten hat. Im Fall von Klaeden ist deshalb einzig zu kritisieren, dass er im Kanzleramt noch ein halbes Jahr weitermachen will, obwohl er den Vertrag mit dem Autokonzern schon in der Tasche hat. Da gebietet schon der Grundsatz der Vermeidung jeden Anscheins von Interessenskollision einen sofortigen, unbezahlten Urlaub bis zum Antritt der neuen Stelle. Angela Merkel sollte eventuell nachhelfen.

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