Lausitzer Rundschau: Guter Wille reicht nicht Regierung versagt bei Kriminalitätsbekämpfung

Cottbus (ots) - Der gute Wille ist zweifellos vorhanden. Allein das Kapitel zur inneren Sicherheit in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erstreckt sich über zehn Seiten, gespickt mit löblichen Vorsätzen. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen solle verbessert werden, ist das zum Beispiel zu lesen. Doch die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus. Nach der aktuellen Kriminalitätsstatik ist die Zahl der Wohnungseinbrüche auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten gestiegen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren enorm aufgerüstet, um den internationalen Terror zu bekämpfen. Doch bei der alltäglichen Kriminalität blamiert sich derselbe Staat gegenwärtig auf ganzer Linie. Was sollen Einbruchopfer davon halten, wenn die meisten Tatorte von der Kriminalpolizei mangels Kapazitäten gar nicht mehr in Augenschein genommen werden? Wie müssen sie sich fühlen, wenn die Nachricht der Staatsanwaltschaft, man habe die Ermittlungen leider ergebnislos einstellen müssen, längst der Regelfall ist? Mindestens drei Maßnahmen sind zwingend geboten. Erstens: Es braucht deutlich mehr Personal. Der ganz normale Streifenpolizist im Wohngebiet ist eine aussterbende Spezies. Das darf nicht so bleiben. Zweitens: Der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden muss sich deutlich verbessern. Organisierte Banden vornehmlich aus Osteuropa pfeifen auf irgendwelche Landesgrenzen. In Deutschland jedoch kann schon die Informationskette zwischen örtlichen Polizeibehörden und den Landeskriminalämtern zum Problem werden. Und drittens muss auch über schärfere Gesetze nachgedacht werden. Anders als etwa Raubdelikte oder Kapitalverbrechen werden Wohnungseinbrüche im Strafgesetzbuch eher milde behandelt. Auch das sorgt für Frust und Enttäuschung bei den Opfern. Wirklich neu sind diese Erkenntnisse sicher nicht. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden, soll die Akzeptanz des Rechtsstaates nicht noch weiter sinken.

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