Lausitzer Rundschau: Falscher Protest - CDU-Wirtschaftsflügel will Rente mit 69

Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl auch zu feige. Zum Schluss hat ein kleiner Parteitag der CDU die Pläne jedenfalls ohne eine einzige Gegenstimme durchgewinkt. Vor diesem Hintergrund mutet es schon sehr merkwürdig an, wenn sich der Wirtschaftsrat der Partei nun plötzlich für die Rente mit 69 stark macht. Was offenbar eine nachgeschobene Trotzreaktion ist, stiftet nur zusätzliche Verwirrung. Es ist der falsche Protest, der davon ablenkt, dass die rentenpolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre auch mit Zustimmung des CDU-Wirtschaftsflügels falsch gestellt worden sind. Die seit dem letzten Jahr geltende Erhöhung des Renteneintrittsalters auf langfristig 67 Jahre ist durch die demografische Entwicklung gut begründet. Durch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird dieser gute Vorsatz nun wieder zunichte gemacht. Zumal diese Maßnahme genauso aus der Rentenkasse bezahlt werden soll wie die im Kern begrüßenswerte Mütterrente. Noch ist das weniger problematisch. Denn die Rentenkasse verfügt über Reserven von gut 30Milliarden Euro. Durch die Mehrbelastungen wird das Polster jedoch vergleichsweise schnell schmelzen. Am Ende ist die jüngere Generation damit gleich dreifach gekniffen. Nicht nur, dass ihr die eigentlich fällige Beitragssenkung in der Rentenversicherung vorenthalten wird und Beitragserhöhungen früher notwendig werden als ursprünglich geplant. Sie hat auch nichts von den zusätzlichen Leistungen, wenn sie selbst einmal ins Rentenalter kommt. Denn die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird in den kommenden zwei Jahrzehnten auf 65 erhöht, was im Kern eine Wiederherstellung der gegenwärtigen Rechtslage bedeutet. Und die Mütterrente ist Frauen vorbehalten, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Hinzu kommt, dass das Rentenniveau, also die Rentenhöhe gemessen am Durchschnittslohn, ohnehin langfristig sinkt. Die Jüngeren zahlen also verhältnismäßig viel für immer weniger Leistung, was letztlich auch an der Akzeptanz der Rentenversicherung rüttelt. Und Schwarz-Rot verschärft dieses Problem jetzt noch zusätzlich. So kommt der einst viel beschworene Generationenvertrag ins Wanken. Er sollte die Balance zwischen den Belastungen der Beitragszahler und Ruheständler wahren. Der Wirtschaftsrat der CDU sollte seine Kraft darauf konzentrieren, hier so weit wie möglich noch korrigierend einzugreifen, statt sich auf Forderungen zu versteifen, die er wohl selbst nicht ernst nimmt.

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