Lausitzer Rundschau: Ein Trauerspiel Zum Chaos in der Flüchtlingspolitik der Koalition und den Folgen

Cottbus (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein regelrechtes Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballone und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolpolitik sind oder vom Effekt her nur einen kleinen Beitrag dazu leisten können, die entstandenen Probleme zu lösen. Siehe Transitzonen, siehe den neuen Streit um den Familiennachzug. Doch die Koalition tut jedes Mal so, als ob es ums Ganze gehen würde, um die ganz große Lösung. Stimmt aber nicht. Schwarz-Rot sorgt derzeit dafür, dass sich der Eindruck verfestigt, die schaffen das doch nicht. Angela Merkel kann das nicht gefallen, doch die Kanzlerin selbst sagt einmal mehr zu wenig, um dieser Empfindung entgegenzutreten. Und seit Innenminister de Maizière einen vermeintlichen Alleingang beim Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen hingelegt hat, fragt man sich umso stärker, ob die linke Hand in der Regierung nicht mehr weiß, was die rechte tut. Und wo eigentlich der Kopf, Merkel nämlich, abgeblieben ist. Was sollen die vielen ehrenamtlichen Helfer davon halten, die sich jeden Tag um Flüchtlinge kümmern und dem Staat an vielen Stellen aus der Patsche helfen, wenn die Politiker in Berlin sich lieber wie die Kesselflicker streiten? Das wirkt entmutigend und frustrierend. Darüber hinaus scheinen Union und SPD nicht zu bedenken, dass sie auf diese Weise Schützenhilfe für AfD und Pegida leisten. In den Umfragen legen die Rechtspopulisten weiter zu. An den Konzepten der AfD liegt das wahrlich nicht - sondern vor allem am Streit und Chaos innerhalb der Union und in der Großen Koalition.

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