Lausitzer Rundschau: Ein Glücksfall Die Steuern sprudeln weiter

Cottbus (ots) - Dass die Steuereinnahmen trotz konjunktureller Eintrübung kräftig weiter sprudeln, ist ein Glücksfall für Bund und Länder. Das schafft eventuell ein paar Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in Verkehrswege, Wohnungsbau und die Bildung. Oder aber für Entlastungen von Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, die in Deutschland immer noch die Hauptsteuerlast tragen. Sie hätten es verdient. Zugleich führen die neuesten Zahlen die Wahlkampfthese von den angeblich knappen Kassen wieder einmal ad absurdum. Die Wahrheit ist eine andere: Die Schatullen des Staates sind dank des stabilen Arbeitsmarktes und der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen so voll wie noch nie. Die Eurokrise schlägt hierzulande glücklicherweise kaum zu Buche. Trotzdem ist es der schwarz-gelben Koalition nicht gelungen, in den vergangenen vier Jahren bei der Sanierung des Haushaltes viel forscher und ambitionierter vorzugehen. Und trotzdem setzt die Opposition nach der Bundestagswahl auf erhebliche Steuererhöhungen, allen voran die Grünen, weil man vermeintlich mit dem vorhandenen Geld nicht auskommt. Beides ist grotesk. Angesichts der neuen Einnahmezahlen sind die jeweiligen Lager deshalb mehr denn je in Erklärungsnot. Im Wahlkampf allemal. Außerdem erscheint die wieder entbrannte Debatte um die Abschaffung des Solidarzuschlags nun in einem neuen Licht - die Frage drängt sich auf: Wenn nicht jetzt, wann dann? Der Staat ist gierig, das ist bekannt. Abfinden darf man sich damit jedoch nicht.

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