Lausitzer Rundschau: Ein Bonus für Größe? Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten

Cottbus (ots) - Vordergründig war es richtig, dass die Bundesregierung EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule abgelehnt hat. Die hiesige Solarbranche ist zu unbedeutend, um die Ursache eines umfassenden Handelskrieges werden zu dürfen, der schnell ungleich wichtigere Branchen treffen würde: die Chemie, den Maschinenbau, die Automobilindustrie. Zumal China sich gerade für mehr Importe öffnet und Deutschland wegen der Krise auf den europäischen Märkten auf diesen Abnehmer in Fernost mehr denn je angewiesen ist. Das alles für ein paar Modulhersteller riskieren? Die Bundesregierung hat dazu klar Nein gesagt, auch weil alles andere beim Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang ein Affront gewesen wäre. Mit dem Mann muss man noch länger zusammenarbeiten. Landesüblich sind mangels Wahlen zehn Jahre. Andererseits stellt sich ein ungutes Gefühl ein. Sind wir schon erpressbar? Kann Peking sich alles erlauben? Sind die deutschen Solar-Arbeitsplätze (und Schicksale dahinter) eine Art Bauernopfer? Dieser Eindruck ist leider ebenfalls entstanden an diesem Wochenende. Er lässt sich nur korrigieren, wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission von Peking in Zukunft weiter mit Nachdruck faire Handelsbedingungen einfordern. In der Solarbranche, über die nun erst einmal verhandelt wird, aber auch bei der Sicherheit ausländischer Investitionen und beim Schutz des geistigen Eigentums. Am Ende darf es keinen Bonus für Größe geben. Hitzköpfigkeit ist sicher falsch, aber für einen Schmusekurs besteht gegenüber China auch keinerlei Anlass. Und das nicht nur wegen der Menschenrechtsfrage.

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