Lausitzer Rundschau: Dreister Landraub - Referendum der Krim-Bevölkerung über ihre Zukunft

Cottbus (ots) - Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch. Sein Außenminister Sergej Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982. Fehlt nach dem gestrigen Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland 1955, die den Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte. Verzweifelt versuchen die Machthaber im Kreml derzeit, ein vom Westen geprägtes Raster zu finden, in das sie die geplante Annexion der Krim pressen können. Dabei sind all die genannten Vergleiche absurd. Weder tobt am Schwarzen Meer ein Bürgerkrieg wie im ehemaligen Jugoslawien, noch hat die Ukraine die Halbinsel besetzt wie weiland die Argentinier die Falklands. Es werden auf der Krim weder Russen bedroht (von wem auch?) noch die berechtigten militärischen Interessen des Kremls infrage gestellt (Stichwort Schwarzmeerflotte). Doch damit nicht genug: Das hastig anberaumte Referendum am Sonntag war keine demokratische Volksabstimmung wie einst im Saarland, sondern eine Farce. Die Bürger der Krim hatten nicht einmal eine Wahl! Sie konnten nur Ja zur russischen Annexion sagen. Ankreuzen konnten sie, verkürzt formuliert: "Ja, sofort" oder "Ja, aber über Umwege". Die Abstimmung ist auch nicht fair verlaufen. Es gab keine mediale Debatte mit Pro- und Kontra-Argumenten. Ukrainische TV-Sender und andere Medien wurden phasenweise vom Netz genommen. Stattdessen ließ Putin die Krim zwei Wochen lang mit Propagandaplakaten im guten alten Sowjetstil zupflastern, Devise: "Von Russland lernen..." Wer immer noch zögerte, dem gaben die muskelbepackten Männer der prorussischen Bürgerwehren sachdienliche Hinweise. Für den Rest waren beim Auszählen die Wahlkommissionen zuständig, die keiner unabhängigen Kontrolle unterlagen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Es geht nicht darum, das westliche Vorgehen im Kosovo, auf den Falkland-Inseln, im Saarland oder wo auch immer zu rechtfertigen oder gar zu rühmen. Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben.

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