Lausitzer Rundschau: Der Staat gegen Wulff Staatsanwaltschaft klagt Ex-Bundespräsidenten an

Cottbus (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber diese Blöße konnte sich die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht geben: Mit einem Verzicht auf die Anklage wäre sie der Lächerlichkeit preisgegeben worden, nachdem der Beschuldigte die angebotene Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage abgelehnt hatte. Dieser Umstand zeigt freilich auch, dass die Anklage auf wackligen Beinen steht. Tatsächlich hat Wulff gute Chancen, den Gerichtssaal als unbescholtener Bürger zu verlassen, falls das Landgericht den Prozess überhaupt zulässt. Von den vielen Steinen des Anstoßes ist nur ein einziger übrig geblieben: die Kostenübernahme eines Filmproduzenten für einen Oktoberfestbesuch der Wulffs. Als verfolgte Unschuld sollte sich Wulff trotzdem nicht fühlen. Denn durch sein Verhalten wurden die Grenzen zwischen Privatem und Politischem verwischt. So gesehen ist es dann auch fast zweitrangig, wie die Sache ausgeht. Für ein Comeback in der Politik hat sich Wulff schon lange disqualifiziert.

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