Lausitzer Rundschau: Demokratie in Gefahr Zu den Parlamentswahlen in Ungarn

Cottbus (ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch vor Jahresfrist galt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in EU-Europa als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige verglichen Orban damals mit Kremlchef Wladimir Putin. Spätestens seit der russischen Eroberung und Annexion der Krim hat Putin die Rolle des obersten Bösewichts von Orban übernommen. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU nach den dramatischen Wochen der Ukraine-Krise wieder ihren heimischen "Kriegsschauplätzen" zuwendet. Denn es geht nicht allein um Orban. Nach dem Front National in Frankreich wird mit Jobbik in Ungarn innerhalb weniger Wochen aller Voraussicht nach eine weitere rassistische und offen antisemitische Partei einen äußerst beunruhigenden Wahlerfolg einfahren. Der Trend dürfte sich bei der Europawahl im Mai fortsetzen. Wichtigster Grund dafür ist das Versagen der Demokraten. In Frankreich regiert Francois Hollande fast so erfolglos wie Orban-Vorgänger Ferenc Gyurcsany in Ungarn. In EU-Europa insgesamt ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos. Wer in dieser Lage nicht endlich handelt, gefährdet die Demokratie und die Freiheit.

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