15.09.2013 20:38:59
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Lausitzer Rundschau: CSU triumphiert im Freistaat - was heißt das für die Bundestagswahl?Unangenehmer Wind aus Bayern
Der Fönwind ist normalerweise warm, dieser Wind aus Bayern aber ist kalt und unangenehm. Vor allem für Peer Steinbrück, auch für die Grünen. Von wegen Rückenstärkung kurz vor der Bundestagswahl, von wegen Wende. Es gibt keine Wechselstimmung, die Union soll weitermachen. Das ist die Kernaussage dieses Wahlsonntags. Und das wird im Bund nicht anders sein als im Freistaat. Man muss sich vor Augen führen, was da gestern abgelaufen ist: Obwohl die überheblich gewordene Regierungspartei CSU Skandale in Serie produziert hat, bekommt sie die absolute Mehrheit. Und obwohl ihr divenhafter Ministerpräsident Horst Seehofer die politischen Positionen dreht und wendet wie er will, wird er noch mächtiger. All das obwohl die Sozialdemokraten endlich mit Christian Ude einen Herausforderer von Format aufboten. Wenn die Bayern sogar der CSU und Horst Seehofers nicht überdrüssig sind - warum sollten dann bundesweit die Menschen Angela Merkel und ihre Union abwählen? Es gibt dafür nicht ein einziges realistisches Indiz. Sicher, auch in Bayern geht es vielen Menschen nicht so gut. Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Kinderbetreuung, steigende Mieten, all das, was SPD, Grüne und Linke im Bundestagswahlkampf zu Recht ansprechen. Nur sind diese Menschen offenbar weniger mobilisiert als die, die sich wohl fühlen und etwas zu verlieren haben. Für die FDP war das gestern ein fast schon tödlicher Sturm. Aus der Regierung heraus abgewählt, ohne erkennbaren Grund. Schlichtweg entbehrlich, so lautet das vernichtende, emotionslose Urteil der bayerischen Wähler. Jetzt hoffen die Liberalen in der letzten Woche auf den Aufstand jener bürgerlichen Schichten, die Schwarz-Gelb einer Großen Koalition vorziehen. Nur: Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bund nichts gezeigt oder hinterlassen, das ein solches Engagement für sie rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Es wird nun ganz eng für die Liberalen. Freilich, ein richtig warmer Wind ist das, was da aus Süden kommt, auch für Angela Merkel nicht. Zwar kann sie sich seit gestern sicherer sein denn je, dass sie Kanzlerin bleibt. Aber mit welcher Koalition? Klar ist nur, dass sei einen noch stärkeren, noch unkalkulierbareren Horst Seehofer im Nacken haben wird. Außerdem muss sie jetzt irgendwie ihre allzu siegesgewissen Anhänger motivieren. Die letzte Woche birgt noch Gefahren, zumal die "Alternative für Deutschland", die in Bayern nicht antrat, sich anbietet. Es ist sieben Tage vor der Bundestagswahl also eine seltsame Ausgangslage: Einerseits ist es so richtig spannend seit gestern nicht mehr. Andererseits ist die Wahl noch nicht gelaufen. Für keine der Parteien.
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