Lausitzer Rundschau: An erster Stelle steht Amerika - NSA darf vorläufig keine Telefonverbindungsdaten mehr sammeln

Cottbus (ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen. Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen "Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ist ein Paukenschlag, der bald wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act wird wohl im Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle, die der NSA das Datensammeln ein wenig erschwert, es aber keineswegs beendet. Um das Ausspähen des Internets, das die Europäer so verärgert, macht die Minireform ohnehin einen großen Bogen. Wohlgemerkt, es geht allein um die Privatsphäre amerikanischer Telefonkunden. Schon daran lässt sich erkennen, wie wenig Proteste aus dem Ausland in Washington auszurichten vermögen. Barack Obama ist, wie alle seine Amtsvorgänger, ein Präsident des "America first". Ein Politiker, der in erster Linie - wenn nötig knallhart - nationale Interessen vertritt, so schön die Hymnen auf den Weltbürger im Oval Office einstmals auch klangen. Beschwerden der Verbündeten, etwa als ihm die Deutschen in der Affäre um Angela Merkels abgehörtes Handy Zugeständnisse abzuringen versuchten, quittiert er mit ein paar freundlichen Sätzen, um in der Substanz die allerkleinste Korrektur folgen zu lassen. Die Klagen, die Obama wirklich ernst nimmt, können nur aus Washington kommen, aus dem Kongress auf Capitol Hill. So ist Amerika mit seinem noch immer bemerkenswert insularem Denken nun mal gestrickt.

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