Lausitzer Rundschau: Altmaiers Teilerfolg Bund und Länder einigen sich auf Endlager-Kompromiss

Cottbus (ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen. Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fracking-Gesetz. Und wäre am Donnerstag auch noch die bereits gefundene Grundsatzeinigung über eine neue Endlager-Suche für den Atommüll den Bach runtergegangen - der Bundesumweltminister hätte am Ende dieser Wahlperiode mit leeren Händen dagestanden. Nun kommt es anders. Und das ist in erster Linie der Vernunft von SPD und Grünen zu verdanken. Sie haben ihre Forderung fallen lassen, die Festlegung eines dritten Zwischenlagers mit der Verabschiedung des Suchgesetzes zu verknüpfen. Vor allem die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen dürfte daran ein fundamentales Interesse gehabt haben. Denn ein Scheitern des Endlager-Suchgesetzes hätte wohl unweigerlich den Salzstock Gorleben wieder als mögliche finale Atommüll-Tonne der Nation ins Rampenlicht gerückt. Und aller Streit wäre von vorn losgegangen. So aber haben sich die politischen Fronten zumindest nicht verhärtet, und auch die Brisanz des Themas für den Wahlkampf ist geschwunden. Klar ist allerdings auch: Ohne ein drittes Bundesland, das neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den restlichen deutschen Atommüll aus dem Ausland aufnimmt, wird kein politischer Frieden zu erreichen sein. Und das muss nach Lage der Dinge ein von der Union regiertes Land sein. Ansonsten wären die Altlasten nämlich auch politisch ungleich verteilt. Ob Altmaier hier noch mal ran muss oder ein anderer Umweltminister, wird der Wahlsonntag im September entscheiden.

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