Lausitz schlägt Staatsvertrag für Energie-Strukturwandel vor

SPREMBERG (dpa-AFX) - Die Braunkohleregion Lausitz will vom Bund eine stärkere Unterstützung für einen Strukturwandel im Zuge der Energiewende. Mithilfe eines Staatsvertrags zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg könnte die Schaffung von alternativen Industriearbeitsplätzen finanziert werden. Diesen Vorschlag stellte am Mittwoch ein länderübergreifendes kommunales Bündnis in Spremberg (Spree-Neiße) vor.

Bürgermeister und Landräte unterzeichneten dort einen entsprechenden Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen soll. Voraussichtlich noch im Juni könnte es ein Gespräch im Bundeskanzleramt geben, hieß es. Den genauen Inhalt des Briefes wollten die Kommunen aber nicht vorlegen.

In der Lausitz liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. Im Bund ist angedacht, zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes die Braunkohleverstromung bis spätestens Mitte des Jahrhunderts auslaufen zu lassen.

Dem kommunalen Bündnis schwebt vor, dass die Lausitz zu einer Modellregion für den Strukturwandel werden könnte. Mit der Idee eines Staatsvertrags sowie einem Regionalfonds, der selbstständig verwaltet werden könnte, wollen die 23 beteiligten Landkreise, Kommunen, Ämter und Dörfer mit insgesamt etwa einer Million Einwohnern auch eine Signalwirkung an den Bund senden.

"Wir wollen Partner sein und wir können Partner sein", sagte Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos). Der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch (parteilos), betonte, dass die Lausitz als Modellregion sogar Beispiel für andere europäische Länder sein könnte.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im Januar bei einem Besuch im Lausitzer Revier Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in Aussicht gestellt. Konkrete Zahlen hatte sie aber nicht genannt.

Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) machte am Mittwoch klar, dass vor allem Industriearbeitsplätze geschaffen werden müssten. "Wir werden diese Verluste nicht mit dem Tourismus auffangen können."

In der Lausitz waren schon einmal nach der Wende Tausende Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie weggefallen, weil viele Gruben stillgelegt worden waren. Die Kommunen fürchten, dass es noch einmal zu einem Strukturbruch kommen könnte./rin/DP/mis