Landeszeitung Lüneburg: "Wir wollen einen grünen Hafen" / Hamburgs Grünen-Parteichefin Katharina Fegebank will die Hansestadt auf Zukunftsfähigkeit trimmen

Im Wahlkampf drohte Olaf Scholz dem hanseatischen Bürgertum mit dem Schreckgespenst Rot-Grün, um seine absolute Mehrheit zu retten. Haben Sie unter diesen Vorzeichen Lust, als Steigbügelhalter zu fungieren?

Katharina Fegebank: Wir sind keine Steigbügelhalter. Wir haben immer gesagt, dass wir mit unserem Programm regierungsfähig sind und auch regieren wollen. Dies aber nicht um jeden Preis. Deshalb bin ich gespannt auf die Koalitionsverhandlungen, in denen wir Impulse setzen wollen, die den Bürgern verdeutlichen, dass Grün die Stadt voranbringt. Wir stehen für einen anderen Politikstil, für mehr Beteiligung und durchaus auch inhaltliche Schwerpunkte. Das macht uns aber nicht zum Schreckgespenst.

Dem Vernehmen nach wollen Sie bis Ostern fertig sein....

Fegebank: Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.

Wo Sie sich uneins sind, etwa bei der Elbvertiefung, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Würden sich die Grünen einer juristisch abgesegneten Ausbaggerung beugen?

Fegebank: Politisch haben wir unsere Auffassung über die ökologisch äußerst fragwürdige Elbvertiefung hinreichend klar gemacht. Die Entscheidung ist aber keine politische mehr, sondern eine gerichtliche - sie liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die SPD ist strikt gegen den Bau einer Stadtbahn, will lieber die U-Bahn ausbauen. Ist dies für die Grünen eine Sollbruchstelle?

Fegebank: Zu Beginn der Verhandlungen werde ich keine Sollbruchstellen benennen. Wir haben unser Programm, das mit großer Beteiligung der Basis erarbeitet worden ist. Davon wollen wir natürlich so viel wie möglich in die Tat umsetzen und an vielen Stellen grüne Akzente setzen - natürlich auch in der Verkehrspolitik. Eine Stadtbahn wäre ideal für Hamburg, weil sie vergleichsweise schnell und kostengünstig umsetzbar ist. Andere Städte haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Ob wir die SPD mit unseren guten Argumenten für eine Stadtbahn überzeugen können, werden wir sehen.

Differenzen gibt es zwischen Grünen und der SPD auch in der Flüchtlingspolitik, wie bei der schnellen Abschiebung der Lampedusa-Flüchtlinge deutlich wurde. Steht Hamburg künftig für einen humaneren Umgang mit Asylbewerbern?

Fegebank: Das Thema der Flüchtlingspolitik wird Hamburg schon allein wegen der weltpolitischen Lage in den kommenden Jahren sehr intensiv beschäftigen. Viele Flüchtlinge streben die Metropolen an, in der Hoffnung, dort ein Auskommen zu finden. Dies ist aber kein Thema allein für die Politik, da ist die gesamte Gesellschaft in der Verantwortung. Die Flüchtlinge kommen zu uns und viele von ihnen werden bei uns bleiben. Darauf muss sich die Stadtgesellschaft einstellen. Bisher haben die Hamburgerinnen und Hamburger es in beispielhafter Solidarität verstanden, zu signalisieren, dass Hamburg eine Willkommens- und eine Ankunftsstadt ist. Und dass Flüchtlinge sich in dieser Stadt wohlfühlen können, sollte auch so bleiben.

Wie soll Hamburg auf ein möglicherweise anstehendes EU-Verfahren wegen zu hoher Luftbelastung reagieren?

Fegebank: Wir wollen, dass Hamburg beim Klimaschutz vorangeht, dazu gehören deutliche Anstrengungen bei der Reduzierung der CO2-Emissionen genauso wie Energieeffizienz, energetische Sanierungen und eine andere Verkehrspolitik. Wir haben immer für eine echte Verkehrswende gestritten. Die sieht eine Radverkehrswegeplanung vor, mit der wir den Radverkehrsanteil innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 25 Prozent heben wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Radverkehrsplanung künftig von Anfang an in die die Verkehrsplanung integriert wird. Diese muss die zentrale Frage beantworten, wem die Straße eigentlich gehört. Zudem werden wir die Entwicklung eines grünen Hafens vorantreiben, denn ein Großteil der Luftschadstoffe wird im Hafen ausgestoßen. Da gibt es interessante ökologische Ansätze, zum Teil schon umgesetzt etwa in Rotterdam. Dort unterliegen die Lkw den Euro-Abgasnormen. Eine Stellschraube wäre auch die komplette Stromversorgung der Containerschiffe vom Land aus, damit die Schiffsdiesel nicht extra angeschmissen werden müssen.

Wird ein rot-grünes Hamburg künftig Vorreiter eines ökologisch vorbildlichen Wohnungsbaus sein?

Fegebank: Beim Thema nachhaltige Energieversorgung und ökologisches Bauen haben wir in der Tat Akzente zu setzen, deshalb tragen wir dies auch in die Koalitionsverhandlungen.

In der Schwarz-Grün-Kombination konnten Sie weder Moorburg verhindern noch die Primarschule einführen. Was sind Ihre Lehren für ein mögliches Bündnis mit Olaf Scholz?

Fegebank: Wir Grünen sind eine Impulsgeber-Partei, wir waren immer die Antreiber in Koalitionen, was Modernität und Zukunftsfähigkeit betraf. Wir sehen uns auch weiter in der Rolle des Veränderungsmotors, der auch mal Vorschläge macht, die zu Beginn vielleicht noch keine Mehrheit in der Gesellschaft finden können. Als Lehren aus der Koalition mit Ole von Beust haben wir Grünen gezogen, dass wir uns - und vielleicht auch der Stadt - damals sehr viel zugemutet haben - vielleicht zu viel. Wir konnten zwar mit Recht auf die sehr grüne Handschrift des Koalitionsvertrages verweisen, mussten aber am Ende feststellen, dass wir immer nur an den gescheiterten Großprojekten gemessen wurden, nicht an den vielen kleinen Maßnahmen und Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben. Deshalb haben wir in unserer jetzigen Programmatik Ziele formuliert unter den Überschriften Verkehrswende, gerechte Teilhabe und Bildungschancen oder Lebensqualität. Zu all diesen Zielen haben wir Werkzeuge entwickelt, über die jetzt aber zu diskutieren sein wird. Unser Anspruch ist, in der Gegenwart unsere Regierungsfähigkeit unter Beweise zu stellen, dabei aber die Stadt von morgen nicht aus den Augen zu verlieren. Neben den Inhalten ist uns auch der Regierungsstil wichtig. Wir wollen die Menschen beteiligen und Politik für sie und mit ihnen machen. Das ist uns ganz wichtig.

Stichwort Stadt von morgen: Nirgends ist der Anstieg der Armut dramatischer als in Hamburg. Wo gibt es Fehlentwicklungen?

Fegebank: Das ist in der Tat eine bittere Entwicklung. Wir werden genau analysieren müssen, wie man dort gegensteuern kann - etwa durch Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Es werden viele Stellschrauben gedreht werden müssen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, die Kinder- und Altersarmut zu verringern. Es ist wichtig für den Zusammenhalt im Gemeinwesen, dass wir eine gerechtere Teilhabe erreichen.

Ketzerisch gefragt: Muss sich die Politik überhaupt noch um die Hartz-IV-Ghettos kümmern? Nach einer neuen Studie verweigern sich sozial abgehängte Stadtviertel nahezu geschlossen an der Wahlurne.

Fegebank: Diese Menschen dürfen für die Demokratie nicht aufgegeben werden. Wir müssen diese Entwicklung sehr sehr ernst nehmen. Vermutlich kann die Politik dieses Problem nicht alleine beheben. Wir sollten mit den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und mit den Akteuren vor Ort zusammenarbeiten. Diese könnten uns den Weg zu denjenigen ebnen, die derzeit für die Politik gar nicht mehr erreichbar sind. Diese Menschen wollen und müssen wir zurückgewinnen.

Wie stark ist Ihre Verhandlungsposition angesichts einer FDP in Wartestellung?

Fegebank: Wir haben ein gutes politisches Angebot, das wir in die Verhandlungen einbringen. Wir wollen die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, da sind wir uns mit der SPD einig. Jetzt ist es an beiden Verhandlungspartnern, trotz aller Unterschiede die Gemeinsamkeiten zu definieren, und Hamburg ein gutes Stück voranzubringen.

Das Interview führte Joachim Zießler

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