Länder schlagen Bund Modell für Neuordnung der Finanzbeziehungen vor

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Position verständigt. Über diese beraten sie nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei einem Treffen im Kanzleramt, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Für eine Bewertung des neuen Vorschlages der Länder müsse man diese Gespräche abwarten, sagte ein Sprecher von Schäubles Ministerium zu Dow Jones Newswires.

   Im dem Streit um die Finanzen diskutieren Bund und Länder schon seit über einem Jahr über den richtigen Weg. Die Länder waren bislang auch untereinander zerstritten gewesen. Zuletzt hatten sie über eine Forderung der Unions-geführten Länder gestritten, den bisherigen Länderfinanzausgleich ganz abzuschaffen.

   Ihr nun vereinbartes Modell sieht nach Angaben von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, unter anderem einen Wegfall des bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleichs vor. Die Länder verlangen aber vom Bund dafür gut 9,6 Milliarden Euro und damit deutlich mehr, als dieser ihnen bisher angeboten hat.

   Schäuble hat in den vergangenen Wochen mehrfach an die Länder appelliert, sich untereinander zu einigen, und betont, durch die Gespräche zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle könne Bewegung in die Verhandlungen kommen. Nach seinem mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Vorschlag sollten die Länder rund 8,5 Milliarden Euro mehr über höhere Bundesergänzungszuweisungen und einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen vom Bund erhalten.

   Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nötig, weil das derzeitige System nach 2019 nicht mehr gilt. "Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt laufen dann aus.

   (mit AFP-Material)

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   December 03, 2015 10:34 ET (15:34 GMT)

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