Länder fordern Einbindung in Aufbau- und Resilienzplan zu Corona-Folgen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich aus Sicht des Bundesrates nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt, bevor sie den Entwurf zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan zur Erholung von der Corona-Pandemie an die Europäische Kommission übersandt hat. Dies kritisiert die Länderkammer in einer Stellungnahme, wie der Bundesrats-Pressedienst mitteilte. Die Regierungspläne, die Voraussetzung sind, um aus dem EU-Aufbaufonds zu erhalten, umfassten sämtliche Politikbereiche und beträfen teilweise die ausschließliche Kompetenz der Bundesländer.

Obwohl der Bundesrat bereits frühzeitig auf Beteiligung der Länder bei der Erarbeitung gedrungen habe, sei diese nicht erfolgt. Daher seien in dem Entwurf "die regionalen Perspektiven der tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformationsprozesse nur bedingt abgebildet", bemängelte die Länderkammer. Insbesondere sei keine Abstimmung zu möglichen Überschneidungen mit EU-kofinanzierten Programmen der Länder erfolgt. Zur Vermeidung von Doppelförderungen bei EU-Kohäsionsmitteln sei jedoch ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern unabdingbar.

Nach Auffassung des Bundesrates sollte zudem die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärker in den Fokus gerückt werden, ebenso die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung durch Unternehmen. Die EU-Mittel sollten ferner nicht nur bereits bestehende Projekte refinanzieren, sondern zusätzliche innovative Impulse generieren. Die Länder bedauerten zudem, dass das Thema Bürokratieabbau nur sehr allgemein erwähnt werde, obwohl es für die Stärkung der privaten Innovationen entscheidend sei.

Notwendig seien außerdem weitere Schritte der Bundesregierung zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen, mahnten sie. Dies gelte sowohl für die Einnahmeausfälle im neuerlichen Lockdown als auch mittelfristig für Kommunen mit besonders hoher Schuldenlast. Laut dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel eingereichten Plan sollen 80 Prozent der Mittel in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Für die beiden Bereiche sind je 11 Milliarden Euro vorgesehen. Laut Scholz sollen die Gelder unter anderem in Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, in die Förderung klimafreundlicher Mobilität und in die energetische Gebäudesanierung fließen.

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March 05, 2021 10:07 ET (15:07 GMT)