Lagardes Mittel gegen die Krise: 'Kooperieren, so viel wir können'

NUSA DUA (dpa-AFX) - Mit einem flammenden Appell für mehr internationale Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Regelwerk hat IWF-Chefin Christine Lagarde die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf Bali beendet. "Lasst uns kooperieren, soviel wir können", sagte Lagarde in Nusa Dua (Indonesien). "Gemeinsam sind wir stärker", betonte die IWF-Chefin, deren Sorge vor allem dem Wohlstand der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Falle einer neuen Krise galt. Neben dem internationalen Handel beherrschte aus europäischer Sicht die Schuldensituation in Italien die Diskussionen des IWF auf Bali.

Die Botschaft war vor allem an die USA gerichtet, wo die Administration von Präsident Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik betreibt und potenzielle Konkurrenten auf den weltweiten Märkten wie China und die EU mit Strafzöllen überzieht. Der IWF sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. "Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenstände, steigende finanzielle Anfälligkeiten und limitierte finanzpolitische Spielräume könnten das Vertrauen und die Wachstumsperspektiven weiter untergraben", heißt es im Abschlusskommuniqué des IWF-Steuerkreises IMFC.

Lagarde forderte die Regierung in Rom angesichts deren Pläne zu einer deutlichen Mehrverschuldung im Haushalt auf, sich an die Regeln der EU zu halten. "Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs."

Bis Montag muss Italien seinen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob der mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss dann das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland - mehr als doppelt so wie, wie nach den EU-Spielregeln für den Euro erlaubt.

IWF-Europadirektor Poul Thomsen erklärte, Länder wie Italien müssten in Zeiten guten Wachstum Puffer bilden, um ihrer Schulden auch in schlechten Zeiten Herr werden zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zu vielen Belehrungen der Vertreter Italiens, sagte aber in Richtung Rom: "Seid vorsichtig mit dem was ihr macht!" Italiens rechtspopulistische Regierung hatte angekündigt, ihre Ausgaben im neuen Haushalt um 38 Milliarden Euro hochfahren und einen Großteil davon über Neuverschuldung finanzieren zu wollen.

Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte die Regierung in Rom davor, Vereinbarungen mit der EU-Kommission durch eine höhere Neuverschuldung zu missachten: "Wenn die italienische Regierung auf ihrem jetzigen Weg bleibt, wird sie sich selbst der Möglichkeit berauben, das einzige bestehende Instrument zu nutzen, das ihr noch helfen könnte", sagte er der "Welt am Sonntag". Gemeint ist das umstrittene und bislang nie genutzte Anleihekaufprogramm OMT, mit dem die EZB Italien im Falle einer Stabilitätskrise helfen und Staatstitel kaufen könnte. "Doch der Schutzmechanismus gilt nur für Länder, die die EU-Regeln einhalten", so Monti. An die Adresse der italienischen Regierungsparteien sagte er: "Auch diese Regierung, die mit der Funktionsweise des internationalen Finanzsystems unzufrieden zu sein scheint, wird sich früher oder später mit den Realitäten auseinandersetzen müssen."

Der Präsident des Deutschen Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Italien auf. Die EU-Kommission müsse bereit sein, "mit der nötigen, vertraglich gebotenen Härte auf den italienischen Haushaltsentwurf zu reagieren", sagte Peters in Nusa Dua.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte die Botschaft der G20-Finanzminister und Notenbankchefs, die in Indonesien ihr Bekenntnis "den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken" bekräftigten. "Das Aufschaukeln von Zöllen und Gegenzöllen untergräbt eine wichtige Quelle unseres Wohlstandes", sagte Weidmann.

Der Bundesbankchef erkannte bei der Tagung in Indonesien mit rund 30 000 Teilnehmern aus aller Welt trotz eingetrübter Konjunkturaussichten eine Aufhellung im Blick auf das Verhalten der USA. "Ich habe zumindest im Vergleich zu unserem letzten Treffen eine gewisse Stimmungsänderung wahrgenommen", sagte Weidmann. Unter anderem die Einigung auf ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen mit den US-Nachbarn Mexiko und Kanada lasse "das unkontrollierte Eskalationsszenario etwas unwahrscheinlicher erscheinen."

Der Internationale Währungsfonds hatte seine Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum zu Beginn der Jahrestagung leicht nach unten korrigiert. Die Weltwirtschaft werde in den kommenden beiden Jahren nur noch um 3,7 Prozent wachsen. Die April-Prognose von 3,9 Prozent sei "überoptimistisch" gewesen, sagte IWF-Chefvolkswirt Maury Obstfeld.

Der IWF sieht vor allem auf Schwellenländer große Probleme zukommen, weil die boomende und zusätzlich staatlich stimulierte US-Wirtschaft zu einem starken Dollar und höheren Zinsen in den USA führt und Schulden in US-Dollar teurer werden. Argentinien und Pakistan mussten bereits beim Weltwährungsfonds um Finanzhilfen bitten, weitere könnten Folgen. Die Situation wird verschärft, weil China im Rahmen seiner Seidenstraßeninitiative große Geldmengen verleiht, aber diese Kredite nicht international über den Pariser Club reguliert werden.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kündigte an, ein baldiges Ende der lockeren Geldpolitik sei nicht in Sicht. Die Inflationsziele in der Eurozone seien noch nicht erreicht. Die EZB werde weiter bis zum Jahresende Anleihekäufe tätigen. Der Deutsche Bankenverband forderte dagegen ein Ende der ultrabilligen Geldvergabe. "Die lange Phase der Negativzinsen macht echte Probleme", sagte Präsident Peters./dm/DP/he