Krisengespräch im Normandie-Format zur Ostukraine

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat es erneut ein Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegeben. Wie Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin weiter mitteilte, betonten die vier Politiker dabei die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands in der Ostukraine sowie die Notwendigkeit des Abzugs schwerer Waffen. Die kommenden Tage sollten genutzt werden, um den Waffenstillstand zu festigen.

   Die Staats- und Regierungschefs betonten den Angaben zufolge zudem die Bedeutung der für die erste Jahreshälfte 2016 geplanten Kommunalwahlen im Donbass. Die Arbeitsgruppe für politische Fragen und ihr Vorsitzender Pierre Morel seien gebeten worden, bis Ende Januar 2016 die Ausarbeitung des Wahlgesetzes abzuschließen, erklärte Wirtz. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit bei den Wahlen zu gewährleisten.

   Wirtz zufolge vereinbarten die vier Politiker, dass die Außenminister im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) Ende Januar oder Anfang Februar 2016 den Fortschritt der Umsetzung des Minsker Pakets überprüfen sollen.

   Bereits am Dienstag hatte sich Außenminister Frank-Walte Steinmeier besorgt über die Lage in der Ostukraine gezeigt. Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen sei eine "ungute Entwicklung", kritisierte der SPD-Politiker. Steinmeier rief alle Seiten "dringend auf, die Waffenruhe jetzt im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten strikt einzuhalten".

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   DJG/stl/bam

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   December 30, 2015 09:48 ET (14:48 GMT)

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