KRIM-KRISE/ROUNDUP: Krisengeschüttelte Ukraine nimmt Europäer in die Pflicht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach Unterzeichnung des politischen Abkommens mit der EU nimmt die Ukraine die Europäer in die Pflicht. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte rasche Energielieferungen aus dem Westen. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie 'in umgekehrter Richtung' fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet.

'Wir alle müssen den Preis für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Werte bezahlen', sagte Jazenjuk und suchte damit den Schulterschluss mit den Europäern. 'Der beste Weg, um Russland zu kontrollieren, ist die Nutzung wirklichen wirtschaftlichen Drucks.'

Das in Brüssel unterzeichnete Dokument ist ein Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte. Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Jazenjuk griff Moskau scharf an: 'Die Russen verkaufen Öl und Gas vor allem in die EU. Dann nehmen sie Euro, Dollar und Pfund und kaufen Waffen, Panzerfahrzeuge und Panzer und fallen in ein unabhängiges Land ein.'

Jazenjuk sieht in den Milliardenforderungen Russlands an die Ukraine eine Strafe für den 'proeuropäischen Weg' des Landes. 'Es ist wichtig, dass wir alle mit einer Stimme sprechen, damit wir niemandem erlauben - auch nicht Russland - Energie als eine neue Atomwaffe zu benutzen', sagte er.

Die EU arbeitet bereits an sogenannten 'Reverse Flow'-Mechanismen, die beispielsweise die Lieferung von Gas aus der Slowakei in die Ukraine erlauben würden. Die EU bereitet auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vor - bisher für den Fall einer weiteren Eskalation wie beispielsweise einer Destabilisierung der Ost-Ukraine.

Der Wirtschafts- und Handelsteil des Partnerschaftsabkommens soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am zweiten Gipfeltag unter anderem mit dem britischen Premier David Cameron und dem niederländischen Minsterpräsidenten Mark Rutte zu bilateralen Treffen zusammen, berichteten Diplomaten./eb/DP/stb