Kretschmann sieht keine Länder-Mehrheit für Erbschaftsteuerreform

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Widerstand in den Ländern gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Erbschaftssteuer ist nach Angaben aus Baden-Württemberg weiter groß. "Es sieht im Moment nicht so aus, als dass es dafür eine Mehrheit gäbe", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Anbieten würde sich aus Sicht des Grünen-Politikers ein Vermittlungsausschuss. "Da sind wir jetzt in der Debatte mit anderen Ländern und schauen, dass wir dann eine Mehrheit hinbekommen", sagte Kretschmann.

"Die Familienunternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Neuregelung auch Bestand hat", sagte Kretschmann. "Es ist niemandem gedient, wenn es das Verfassungsgericht beim nächsten Mal wieder kassiert", sagte er. Die Erbschaftsteuer müsse wirtschaftlich vernünftig sein, dürfe etwa Betriebsvermögen im Erbfall nicht so belasten, dass die Unternehmen darunter litten. Die Familienbetriebe seien das Rückgrat der Wirtschaft, betonte der Politiker.

Der Bundestag hatte mit der Mehrheit von Union und SPD die umstrittene Reform beschlossen. Linke und Grüne lehnen die Pläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben als zu großzügig und verfassungswidrig ab. Der Bundesrat soll am 8. Juli über die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform abstimmen. Die schwarz-rote Koalition ist in der Länderkammer auch auf Stimmen der Grünen angewiesen./mau/DP/jha