Kreise: Bund und Länder noch uneins bei Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder sind weiter uneins darüber, wie sie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufteilen. Zum Ausgang einer Videokonferenz einer Arbeitsgruppe am Montag gab es aus Teilnehmerkreisen unterschiedliche Bewertungen. Übereinstimmend hieß es aber, es herrsche weiterhin keine Einigkeit bei der Höhe der künftigen Beteiligungen des Bundes. Wie das aktuelle Angebot der Bundesregierung an die Länder für 2024 in den Verhandlungen grundsätzlich zu bewerten sei, wurde unterschiedlich gesehen.

Die Frage, wie viel Geld der Bund etwa für die Unterbringung dazugibt, ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen seit Monaten umstritten und soll auch Thema eines Bund-Länder-Gipfels im November werden. Mitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Länder und Kommunen wollen hingegen für die Zukunft ein sogenanntes atmendes System, bei dem sich die Zahlungen dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.

Wegen der aktuellen hitzigen Debatte über irreguläre Migration, der zugespitzten Situation in den Kommunen und den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Bayern gilt eine Einigung zwischen Bund und Ländern derzeit als Kraftakt./mi/DP/nas