Kramp-Karrenbauer: Wohnungsnot mit sozialer Marktwirtschaft lösen

SEEBACH (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD angegriffen und dafür plädiert, die Wohnungsnot marktwirtschaftlich zu lösen. Für private Vermieter die Dinge "noch komplizierter" zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf "fast unmöglich zu machen", wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sagte sie am Mittwoch auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen. "Wir haben schonmal Wohnungsnot entsprechend bewältigt, nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte sie. "Da war es mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, daran sollten wir uns heute auch wieder erinnern."

In Seebach stellten sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit die Nachfolge von Angela Merkel erstmals in einem ostdeutschen Bundesland vor - neben Kramp-Karrenbauer sind das Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Alle drei plädierten dafür, Auflagen für den Wohnungsbau auf den Prüfstand zu stellen, um das Bauen nicht unnötig zu verteuern. Merz sagte, er könne sich eine "Grundsteuer C" vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. Er betonte, es sei besser, Bürger beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, als dass der Staat selbst baue und dann bestimme, wer einziehe. Spahn sagte, um so viel wie möglich zu bauen, müsse man auch auf Innovationen wie Fertigbauteile setzen und das Planungsrecht vereinfachen./ted/htz/DP/he