Kraftfahrzeugsteuer: Ein fachliches und personalwirtschaftliches Desaster?

Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich. Entgegen dem auch von Teilen der Opposition gegenüber dem BMF erhobenen Vorwurf der "Unfähigkeit", diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren, trage in erster Linie das BMVg für das absehbare personalwirtschaftliche Desaster die Verantwortung. Angesichts der aktuellen Situation sieht BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich die vollständige Funktionsfähigkeit der Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer bei säumigen Steuerpflichtigen zum Stichtag 1. Juli 2014 in Frage gestellt.

Die "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien berufen sich auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 14. März 2013, in dem dieser die dramatische Lage schildert und Haushaltsmittel für Maßnahmen anfordert, die außerhalb des "Maßgabebeschlusses" des Haushaltsausschusses vom 8. November 2012 liegen. Hiernach ist das für die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer benötigte Personal zwingend aus bestehenden Personalüberhängen, insbesondere aus dem Geschäftsbereich des BMVg zu gewinnen.

Derzeit sind im Bereich der Festsetzung der Kfz-Steuer 50 (plus/minus 1) und im Bereich der Vollstreckung der Kfz-Steuer 30 (plus/minus 1) Standorte geplant.

In den Medienberichten wird zutreffend aus dem Schreiben zitiert, dass für die Besetzung der 1.771 Stellen bislang erst 641 Zusagen durch das BMVg erteilt worden seien. Weitere 107 Bewerberinnen und Bewerber könnten allenfalls nach 2014 freigegeben werden. Noch in diesem Jahr werden mindestens weitere 519 Beschäftigte benötigt, 187 davon bereits zum 1. Mai 2013.

Seitdem feststeht, dass der Personalbedarf aus Überhangbereichen nicht gedeckt werden kann, hat das BMF entschieden, das erforderliche Personal über das das Postnachfolgeunternehmen VIVENTO zu decken. Die Beschäftigten müssen für die Dauer von sechs bis neun Monaten intensiv geschult werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro, für die es einer außerplanmäßigen Ermächtigung des Haushalts bedarf.

Aus Sicht des BDZ haben die stringenten Vorgaben des Haushaltsausschusses und der zögerliche Zulauf aus dem BMVg das BMF in eine heikle Situation gebracht und Verunsicherung bei den Beschäftigten hervorgerufen, die zu Recht Planungssicherheit erwarteten. Wenn die Politik nach Erklärungen suche, solle sie für Klarheit im Rahmen der Bundeswehrreform und für die Rahmenbedingungen beim Zoll sorgen, stellt Leprich klar.

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit dürften zudem keine Defizite bei der Vollstreckung von Forderungen eintreten. Da dieser Arbeitsbereich bei den Hauptzollämtern ohnehin schon zu mehr als 20 Prozent unterbesetzt sei, drohe ein personalwirtschaftliches und fachliches Desaster. Das Steueraufkommen sei gefährdet, wenn sich erst einmal herumspreche, dass Steuern nicht eingezogen werden könnten, weil es an Personal fehle.

Unerträglich sei auch, dass parallel zum Aufbau der Strukturen in der Zollverwaltung in schöner Regelmäßigkeit die Diskussion über die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer geführt werde. Das verunsichere die Beschäftigten zusätzlich, die durch eine Reform freigesetzt würden und eine zukunftssichere Verwendung in einer anderen Bundesverwaltung suchten. Da die Bundesregierung mit ihrem Bundesfinanzminister offensichtlich an der Kraftfahrzeugsteuer festhalte, sei es Aufgabe der Politik, diesen Gerüchten und Planspielen Fakten entgegenzusetzen.

Einen vollständigen Bericht werden wir in der Mai-Ausgabe des BDZ-Magazins veröffentlichen.

http://www.bdz.eu/medien_nachrichten_3487.php

Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53233 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53233.rss2

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