Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen

    KÖLN (dpa-AFX) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. Im vergangenen Jahr habe Schäuble Nordrhein-Westfalen noch vorgeworfen, "beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Jetzt bezeichne er den Ankauf von Steuer-CDs durch Rheinland-Pfalz als vertretbar. Gleichzeitig weigere sich das Bundesfinanzministerium, seinen Anteil am Kaufpreis zu bezahlen. "Dieser Eiertanz macht doch überdeutlich, dass Herr Schäuble es nicht wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerbetrug", sagte Kraft.

    Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, bei einem derartigen Datenankauf handele es sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern zu tragen seien. Der Bund habe sich bisher nur in Einzelfällen an derartigen Kosten beteiligt./hff/DP/jsl