Kraft fordert NRW-Pakt im Streit um Finanzausgleich

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen. "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein- Westfalens einzusetzen. Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung gibt", sagte Kraft der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe).

Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt würden, unterstrich die Ministerpräsidentin. Es könne nicht sein, dass dort, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht werde, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren werde, weil Steuerkraft über Gebühr umverteilt werde.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen waren am Sonntag in Düsseldorf zu einem Spitzentreffen über den Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Solidaritätszuschlags zusammengekommen. Ziel war es, gemeinsame Positionen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen nach 2019 zu finden. Die Bund-Länder-Verhandlungen hierüber gelten als festgefahren, am kommenden Donnerstag sind weitere Gespräche aller Regierungschefs geplant./uta/DP/he