KPV von CDU und CSU fordert Parteitag für Koalitionsvertrag

BERLIN (Dow Jones)--Die einflussreiche Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert einen ordentlichen Parteitag zur Verabschiedung des neuen Koalitionsvertrages. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesvorstand den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung in Berlin. Vor vier Jahren hatte die CDU lediglich den Bundesausschuss mit seinen knapp 200 Delegierten über den Vertrag mit der SPD abstimmen lassen. Ein regulärer Parteitag hingegen hat 1.001 Delegierte.

"Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt", sagte der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing. Deshalb müssten ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU sowie ein Parteitag organisiert werden. "Dies stärkt unsere Verhandlungsposition und gibt unserer Parteiführung Handlungsfreiheit und Rückendeckung", erklärte Liebing.

Die KPV vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der rund 75.000 Amts- und Mandatsträger in der Union. Vor der Vereinigung hatte sich bereits der CDU-Politiker Armin Schuster für einen Parteitag ausgesprochen.

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October 06, 2017 10:19 ET (14:19 GMT)