KORREKTUR/ROUNDUP: Kommunen und Kreise im Plus - viele sind tief verschuldet

(Im letzten Satz muss es richtig heißen: Der Investitionsstau belaufe sich auf bundesweit 128 Milliarden Euro.

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und sprudelnde Steuern haben den Kommunen und Landkreisen in Deutschland 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro beschert. Im Vorjahr lag das Plus noch bei 900 Millionen Euro, 2011 wurde ein Minus von 2,9 Milliarden Euro verbucht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. "Die wachsenden Unterschiede zwischen den Städten werden durch den Überschuss jedoch bis zur Unkenntlichkeit verdeckt", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD). Immer mehr Kommunen seien in einer desolaten Finanzsituation, warnte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte legten 2013 insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 4,0 Prozent auf 205,8 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben stiegen ebenfalls um 4,0 Prozent, auf 204,7 Milliarden Euro. Zu den Extrahaushalten zählen die Statistiker Ausgliederungen wie Kitas, Schwimmbäder oder Busse, die finanziell am Tropf der Kommunen hängen.

Ursache der Einnahmensteigerungen waren vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (plus 5,8 Prozent auf 28,4 Milliarden Euro) und die Zuwendungen der Länder. Deren frei einsetzbaren Zuweisungen kletterten um 6,7 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro. Die Kommunen bekamen auch mehr Geld für Investitionen (plus 3,4 Prozent, 7,0 Milliarden Euro). Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer, stieg dagegen nur um 1,1 Prozent auf 32,6 Milliarden Euro.

Vor allem Sozialleistungen, aber auch Investitionen ließen die Ausgaben steigen. Die Sozialleistungen legten allein um 5,7 Prozent auf 47,0 Milliarden Euro zu. Den größten Anteil machten mit 26,7 Prozent aber die Personalausgaben (54,6 Milliarden Euro) aus.

"Die Finanzlage vieler Städte ist weiterhin sehr ernst", betonte Maly. "Das belegen die erdrückend hohe kommunale Verschuldung mit fast 50 Milliarden Euro Kassenkrediten und die stark steigenden Sozialausgaben mit einem Rekordwert von inzwischen 47 Milliarden Euro."

Der Anstieg der Sozialausgaben übertreffe deutlich das Plus bei den Investitionen. "Deshalb ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben durch die große Koalition so wichtig." Das Investitionsniveau sei mit 22,1 Milliarden Euro niedrig - nach wie vor gebe es einen "gewaltigen Nachholbedarf". Der Investitionsstau belaufe sich auf bundesweit 128 Milliarden Euro./irs/DP/jkr