KORREKTUR/Nach Berlin-Wahl: Lindner fordert Konsequenzen für Ampel

(Überschrift und 1. Satz korrigiert: Stellt klar, dass Christian Lindner mit seinen Forderungen nicht die FDP allein, sondern die Ampel-Koalition insgesamt meint. Zweiter und dritter Satz zur Verdeutlichung ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl hat Parteichef Christian Lindner Konsequenzen für die Politik der Ampel-Koalition gefordert. Die FDP habe nicht von der Wechselstimmung profitieren können, sagte er am Montag in Berlin. Trotzdem seien politische Schlussfolgerungen auch für die Politik der Ampel im Bund nötig. "Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen", sagte Lindner mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linken bei der Abgeordnetenhaus-Wahl. Deswegen müsse auch die Straße weiterhin ein "zentraler Verkehrsträger" bleiben. In der Ampel-Koalition gibt es schon länger Streit um die Verkehrspolitik.

Die Wahlergebnisse zeigten außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger sich ihre Beobachtung von nicht gelingender Integration nicht ausreden ließen. "Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden", sagte Lindner. Die FDP wolle bürokratische Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt absenken, gleichwohl aber die Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten verringern. Weiter nannte Lindner den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands als Voraussetzung für eine Wiederwahl der Ampel-Koalition. "Hier in Berlin sind die Wachstumskräfte vom Senat massiv unterschätzt worden."

Die Verantwortung für das Ausscheiden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus liege nicht in der Verantwortung des Spitzenkandidaten Sebastian Czaja, sagte Lindner. Auf Bundesebene stehe die Partei auf einem "soliden Fundament". "Der beste Wahlkampf der FDP ist erfolgreiche Gestaltung im Interesse der Menschen." Deshalb seien für den Erfolg der Partei keine neuen Themen, sondern die Bearbeitung alter Themen notwendig.

Die FDP hatte bei der Berlin-Wahl am Sonntag nur 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Wahlsieger wurde die CDU mit 28,2 Prozent vor SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben allerdings einen knappen Vorsprung von 105 Stimmen./bum/DP/jha